Stöcker Möbelvermietung & Messebau

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AGB

1. Geltung der Bedingungen:

Meine nachstehenden Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Leistungen, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Sie sind Bestandteil meines Angebotes bzw. meiner Auftragsannahme und gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht ausdrücklich innerhalb von drei Werktagen schriftlich widersprochen wurde und ich den Widerspruch schriftlich akzeptiere. Die Übersendung von Lieferbedingungen des Auftraggebers an mich gilt nicht als Widerspruch. Geschäftsbedingungen des Kunden widerspreche ich hiermit. Abweichende Absprachen sind nur dann wirksam, wenn ich sie ausdrücklich schriftlich bestätige. Die Schriftform dient nicht nur der Beweissicherung, sondern ist Wirksamkeitsvoraussetzung.

2. Angebot und Vertragsabschluss:

Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst mit meiner ausdrücklichen, schriftlichen Auftragsbestätigung wirksam. Dies gilt ebenfalls für fernschriftliche Bestellungen jeglicher Art seitens des Auftraggebers die nicht vorher mit mir abgesprochen oder vereinbart wurden. Bei Vertragsabschluss wird eine Zahlungsfähigkeit des Kunden vorausgesetzt. Ergeben sich gegen diese Annahme im späteren Verlauf bedenken, darf ich in diesem Fall die Ausführung des Auftrages unterbrechen und sofortige Abrechnung der tatsächlichen Leistungen verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach kann ich ohne weiteres vom Vertrag zurück treten, ohne das dem Kunden ein Schadenersatzanspruch zusteht. Kosten, die durch diese Umstände entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

3. Lieferzeit/Montage und Haftung:

Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen der Ausführung, verlieren vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht fristgerecht vornimmt oder vereinbarte Abschlagszahlungen nicht fristgerecht leistet. In letzteren Fall verlängert sich die Lieferzeit entsprechend dem Rückstand der Zahlung. Bin ich durch Umstände, die ich nicht zu vertreten habe (z. B. Störung in der Produktion, Streik und Aussperrung sowohl im eigenen Betrieb als auch im Betrieb eines Zulieferers) sowie in Fällen höherer Gewalt gehindert den vereinbarten Liefertermin einzuhalten, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eine Verzögerung begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Aufhebung des Vertrages. Die Übergabe des Messestandes bzw. des Mietgutes erfolgt nach Absprache mit dem Auftraggeber. Erscheint der Auftraggeber bzw. ein von ihm Bevollmächtigter zum Abnahmetermin nicht, so gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber bzw. Aussteller die Leistung ganz oder Teilweise in Benutzung nimmt. Mit der Übergabe des Messestandes bzw. des Mietgutes an den Auftraggeber bzw. dem Aussteller geht die Verantwortung und Haftung für die Ausstattung und das Mobiliar an den Auftraggeber/Aussteller über. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 24 Stunden nach Übernahme des Messestandes bzw. des Mietgutes schriftlich zu erheben. Vorbenannte Mängelrügen sind ausschließlich schriftlich an mich zu richten. In diesem Fall steht mir das Recht der mehrmaligen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Zweck und für die Dauer einer Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Die Mietdauer wird in meiner Auftragsbestätigung zeitlich festgehalten. Für Unfälle, Sachschäden etc., welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen, haftet der Auftraggeber. Örtliche Gegebenheiten am Platz, den der Auftraggeber vom Veranstalter gemietet hat, können beim Aufbau Änderungen ergeben, für die keine Gewähr übernommen wird. Für die Dauer des Standaufbaus bis zur Übergabe des Messestandes von mir an den Auftraggeber oder des Ausstellers, sowie für die Dauer des Abbaus nach Messeschluss bis Ende der Abbauzeit, überträgt mir der Auftraggeber das Hausreicht an der Standfläche. Sollte der Auftraggeber/Aussteller bei Veranstaltungsende den Messestand bzw. das Mietgut vor dem Eintreffen meines Abbaupersonals verlassen und somit unbewacht lassen, so ist dies nur nach vorheriger Rücksprache möglich. Die Absprache befreit den Kunden/Aussteller nicht von seiner Verantwortung und Haftung. Der Messestand bzw. das Mietgut müssen dann auf jedem Fall vom Auftraggeber/Aussteller vor Diebstahl oder Beschädigung geschützt werden. Nicht zurückgegebenes Mietgut wird dem Kunden zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Für Kunden eigene Exponate, Werbematerialien, Mediengeräte, Küchenutensilien oder sonstiges Material übernehme ich  während des Transportes, Anlieferung, Aufbaus, Abbaus und Abholung keinerlei Haftung gegen Diebstahl oder Beschädigungen. Es empfiehlt sich eine Transportversicherung sowie eine Standwache oder Videoüberwachung während der Veranstaltung, besonders für die letzte Aufbaunacht sowie für die erste Abbaunacht zu engagieren wofür der Auftraggeber sorge zu tragen hat.

4. Preise und Zahlungen:

Maßgebend sind grundsätzlich die in meiner schriftlichen Auftragsbstätigung genannen Preise zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuer. Meine Peise verstehen sich, falls nichts anderes audrücklich schriftlich vereinbart wurde, ab Lager Voerde. Kosten für den Transport gehen zu Lasten des Kunden. Die Mietpreise berechnen sich nach der Mietdauer. Eine Verlängerung der Mietdauer erfordert meine schriftliche Zustimmung, der Mietpreis erhöht sich entsprechend der Verlängerungszeit.

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt grundsätzlich eine Mietvorauszahlung in Höhe von 80 % der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Rechnungssumme zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Mietvorauszahlungen werden nicht verzinst. Die Endabrechnung erfolgt nach Veranstaltungsende zzgl. der eventuellen noch anfallenden Zusatzkosten. Die Mietvorauszahlung ist nach der Auftragsbestätigung fällig und muss sich spätestens fünf Werktage vor Liefer- bzw. Aufbaubeginn auf meinem Konto bfinden. Adernfalls bin ich dazu berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten ohne jegliche Schadenersatzleistung gegenüber dem Kunden. Sollten mir bis zu diesem Zeitpunkt Kosten entstehen hat der Kunde diese zu tragen.

Die Zahlung der Restsumme hat sofort nach Rechungsstellung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Alle Zahlungen gelten erst an dem Tag geleistet, an dem ich über sie auf meinem Konto verfügen kann.

Werden die Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser mir den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug, Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten, nicht termingemäßer Einlösung von Wechseln oder Schecks, Einleitung von Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Auftraggebers tritt die sofortige Fälligkeit aller Schulden, auch gestundeter Forderungen (etwa durch Wechselannahme) ein. Rabatte, Nachlässe, Sonderkonditionen etc. entfallen dann für alle noch nicht bezahlten Rechnungen. Nach Auftragserteilung bzw. Reservierung fallen bei Vertragsrücktritt bzw. Auftragsstornierung durch den Kunden generell Bereitstellungskosten in Höhe von 30 %, bei weniger als 8 Tagen 50 %, bei weniger als 1 Tag und nicht Zustande kommen 80 % des Aufragsnettowertes vor vereinbarten Liefertermin an. Diese Kosten sind mir vom Kunden zu erstatten.

5. Vermietung:

Bei Selbstabholer und Mietern, die das Mietgut selbst auf- bzw. abbauen, besteht keine Versicherung auf Seiten des Vermieters. Der Kunde nimmt dies ausdrücklich zur Kenntnis und erklärt sich zur Übernahme der vollumfänglichen Sachgefahr bereit. Der Kunde übernimmt das Haftungsrisiko für Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder sonstige Veränderungen des Mietgutes. Selbstabholer werden darauf hingewiesen, das das Mietgut nur in dafür geeigneten, geschlossenen Fahrzeugen mit festen Wänden transortpiert werden darf.

Wird das Mietgut auf Wunsch ds Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Empfänger, spätenstens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Mietgutes auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung des Mietgutes vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Im Falle verspäteter Rückgabe gilt: Der Vermieter erhält eine Nutzungsentschädigung, deren Höhe sich nach dem Tagesmietpreis bemisst, auch wenn diese durch einen Dritten verursacht wird. Ohne meine ausdrückliche Zustimmung in schriftlicher Form ist die Untervermietung und Weitergabe des Mietgutes ausgeschlossen. Alle gelieferten Teile sind gemietet, sie gehen nur in den Besitz des Kunden und bleiben weiterhin mein Eigentum. Das Mietgut wird in der Regel mehrfach verwendet und ist daher nicht immer neuwertig. Kabinen und abschließbare Möbelstücke sind nicht einbruchsicher!!!

6. Erfüllungsort und Gerichtstand:

Erfüllungsort für die Lieferng ud Leistung ist, wenn nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, der Ort an dem die Lieferung oder Leistung zu erbringen ist. Der ausschließliche Gerichtsstand für Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklage) und für sämtliche Rechtsstreitigkeiten der Parteien ist Viersen bei Mönchengladbach. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

7. Verschiedenes:

Sofern für den Betrieb des Messestandes oder des Mietgutes behördliche Genehmigungen notwendig sind, müssen diese vom Kunden beantragt und dafür sorge getragen werden, das diese frühzeitig vorliegen. Grundsätzlich werden keine Gegenstände des Kunden eingelagert. Sofern eine Einlagerung im Einzelfall gewünscht ist, setzt dies voraus, dass ein entsprechender schriftlicher Auftrag erteilt und von mir bestätigt wird. Für die eingelagerten Gegenstände hafte ich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für die Dauer der Einlagerung (gilt auch bei kostenfreier Einlagerung) muss der Kunde für eine Versicherung gegen die Risiken eines Feuer-, Sturm-, Elementar- oder Wasserschadens sowie gegen das Risiko eines Diebstahl- oder Vandalismusschadens für sein Eigentum bzw. Besitz sorge tragen.

Ich bin berechtigt, Bildmaterial sowie Planungsunterlagen meiner Leistungen, die ich für den jeweiligen Auftraggeber erbracht habe, für meine Werbung in jeder möglichen Form zu nutzen. Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften davon unberührt.

Ich behalte mir vor, bautechnische Änderungen am Messestand ohne Rücksprache mit dem Kunden vorzunehmen, wenn diese durch nicht vorhersebare Umstände am Leistungsort notwendig werden (z. B. Umbauungen von Hallensäulen, Verblendungen für Versorgungsrohre etc.).

Durch den Auftraggeber oder dem Aussteller dürfen keine eigenmächtigen baulichen Veränderungen an dem Messestand bzw. dem Mietgut vorgenommen , sowie die Wände nicht beklebt, benagelt oder auf andere Weise beschädigt werden. Das Entfernen von Kleberückständen wird dem Kunden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Falls bestellte Elemente nicht mehr vorrätig sein sollten, behalte ich mir vor, Vergleichbares oder qualitativ Höherwertiges zu liefern. Der Messestand ist sofort nach Beendigung der Veranstaltung leer zu hinterlassen. Kabinen sind zu leeren und Kabinentüren dürfen nicht versperrt sein. Für auf dem Messestand verbliebene Gegenstände übernehme ich keine Haftung.